Frage von Leopold S. • 30.01.2023
![Dr. Reinhard Brandl Dr. Reinhard Brandl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/reinhard_brandl_2017_c_gerd_grimm_-_kopie.jpg?itok=SUHu96ZR)
Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.
Wir von der Union begrüßen die von der Verordnung verfolgte Zielrichtung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Pro und Kontra müsste mit Fachleuten erörtert werden, mit Augenmerk auf Betrugs- u. Überwachungsrisiken. Analog muss immer noch möglich sein.
Ich habe alle meine aktiven Tätigkeiten für die beiden IT-Firmen, die ich mit gegründet habe, im September 2021 beendet, meine (Minderheiten-) Anteile habe ich behalten