Antwort 19.12.2025 von Jasmina Hostert SPD
Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.
Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.
Statt einer Legalisierung plädiere ich klar für eine verstärkte Prävention und Aufklärung sowie für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenkonsums
Der Blick auf die Finanzierung der Rentenversicherung erfordert nicht eine Erhöhung des Bundeszuschusses, sondern auch eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, um es langfristig finanziell stabil zu halten