Antwort 18.11.2025 von Astrid Wallmann CDU
Zu der aktuellen Debatte, wie auch zu früheren Diskussionen, haben verschiedene Faktoren beigetragen, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass „auf den Rentnern herumgeritten“ wird
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Antwort 26.11.2025 von Christoph Schmid SPD
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden
Antwort 27.11.2025 von Ulrich Lange CSU
Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.
Antwort 24.11.2025 von Christoph de Vries CDU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort 24.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Der Anschlag von Hanau vor fünf Jahren war ein tief traumatisierendes Ereignis, bei dem neun unschuldige Menschen durch rechtsextremen Hass ihr Leben verloren.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU