Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 01.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 01.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort ausstehend von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Claudio S. • 01.12.2025
Was halten Sie von der Einrichtung eines Gedenkortes in Deutschland für das Leid der Palästinenser?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 12.12.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.

Frage von Erik C. • 01.12.2025
Da ja die Union bisher dafür bekannt ist, dass sie direktdemokrat. Elemente eher ablehnt: gibt es konkrete Absichten dies zu ändern, da Ihnen selbst Bürgerbeteiligung wichtig ist?In welchen Bereichen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 09.12.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Union steht für eine starke repräsentative Demokratie, sieht aber auch die Bedeutung von Beteiligungsformaten.

Frage von Gerhard Z. • 01.12.2025
Warum antworten sie nicht konkret auf meine Frage vom 17.11.2025. Sind Sie für eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse wie es schon Spanien und Frankreich fordern?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU