Frage von Rosi B. • 28.11.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 30.11.2023
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.