Frage von Thomas R. • 24.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 29.11.2023
ja
ja
Aus Ihren Ausführungen schließe ich, dass Sie die Strategie der Ampel teilen: alle politischen Herausforderungen sollen mit Geld, falls nötig auch schuldenfinanziert, zugeschüttet werden.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.
im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.