Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas H. • 23.07.2023
Antwort von Michael Theurer FDP • 24.07.2023 Die Bundesregierung ist nach der Vereinbarung der Koalition im März 2022 in einen strukturierten Erarbeitungsprozess für ein Konzept zur Auszahlung eines Klimageldes eingetreten. Die konkrete Einführung von Direktzahlungen (z.B. eines Klimagelds), deren Höhe und Bedingungen sind Gegenstand laufender Beratungen.
Frage von Andreas H. • 23.07.2023
Antwort ausstehend von Christoph Hoffmann FDP Frage von Klaus H. • 23.07.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Thomas S. • 23.07.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 08.04.2024 Mir wurde mitgeteilt, dass der Sachverhalt aktuell durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sodass die juristische Klärung abzuwarten ist.
Frage von Bernadette O. • 22.07.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Timo S. • 21.07.2023
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan DIE LINKE