Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Wir sind eine Schülergruppe, die im Rahmen eines econo=me Projektes eine Frage zur Zollpolitik analysiert. Dazu versuchen wir, verschiedene Meinungen von Politiker*innen zu erfragen.
Wir vertreten in der Zollpolitik keine einfache Position im Sinne von „für“ oder „gegen“ Zölle. Stattdessen ordnen wir das Thema in unsere grundsätzliche Kritik an der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik ein. Im Mittelpunkt steht für uns die Forderung nach einem „fairen Handel“, der sich an sozialen und ökologischen Standards orientiert, anstatt vor allem den Interessen großer internationaler Konzerne zu dienen.
Aus unserer Sicht hat die bisherige Praxis des Freihandels häufig dazu geführt, dass Wettbewerb über niedrige Löhne, schwache Umweltauflagen und geringe Steuern ausgetragen wird. Dies lehnen wir ab. Zölle werden von uns daher nicht grundsätzlich zurückgewiesen, aber auch nicht pauschal befürwortet. Wie sehen sie vielmehr als mögliches politisches Instrument, das eingesetzt werden kann, wenn es dazu beiträgt, soziale Rechte zu schützen, Umweltstandards durchzusetzen oder wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen. Gleichzeitig stehen wir eskalierenden Handelskonflikten und umfassenden Strafzöllen kritisch gegenüber.
Ein weiterer unserer zentralen Kritikpunkt richtet sich gegen die Handelspolitik der Europäischen Union. Wie finden, dass viele Handelsabkommen zu stark auf Marktöffnung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind, während soziale und ökologische Aspekte zu kurz kommen. Besonders Entwicklungsländer werden dadurch benachteiligt, da sie weniger Möglichkeiten haben, ihre eigene Wirtschaft zu schützen oder gezielt aufzubauen.
Weitere Fragen an Luigi Pantisano
Wir sehen die Kürzungen im Gesundheitswesen als Bestandteil eines größeren Angriffes auf unsere Errungschaften und Rechte als Lohnabhängige. Wir haben deshalb als Fraktion "die Mission Bezahlbarkeit" gestartet, denn wir müssen noch mehr Druck auf die Regierung ausüben.
Ja, und ich habe das auch in der Vergangenheit bereits getan
Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen
m Kern geht es um universalistische Prinzipien: Alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer sollen die gleichen politischen und sozialen Rechte haben