Frage von Marc P. • 18.06.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die Bekämpfung der Inflation liegt vor allem im Mandatsbereich der europäischen Zentralbank. Der staatliche Konsum kann derzeit nicht verringert werden.
Die Bundesregierung muss vor allem weiter Schulden vermeiden,- wir haben schon zu lange auf Pump für konsumative statt investive Ausgaben gelebt, das ist jetzt ganz wichtig.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.