Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renke L. • 30.10.2021
Antwort von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2022
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Andreas Terhaag FDP • 10.11.2021
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit, der in unserem Rechtsstaat direkt und spürbar sanktioniert werden muss.
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 26.11.2021
Sie haben Recht, die Cum-Ex- sowie die Cum-Cum-Skandale bedürfen einer weitreichenden Aufklärung und alle Beteiligten müssen bestraft werden.
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Jochen Klenner CDU • 05.12.2021
Mich ärgert das Thema genauso wie Sie. Im Finanzausschuss des Landtags haben wir uns regelmäßig mit dem Sachstand der Aufklärung beschäftigt
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Günter Krings CDU • 02.11.2021
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie verletzt das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuerarten und damit im Ergebnis die Interessen der Allgemeinheit, indem dem Staat wichtige Einnahmequellen vorenthalten werden.
Frage von Maximilian W. • 22.10.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen