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(...) Natürlich muss man sich die Staatsverschuldung nicht als unbeweglichen Block vorstellen (...)
(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus (...)
Es ist von extrem hoher Bedeutung, dass die Wirtschaft stabilisiert und angekurbelt wird. Denn der Schaden von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ist nachhaltig. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft wieder läuft, finde ich es richtig die Reichen angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, z.B. durch eine Vermögensabgabe und höhere Steuern. Das fordern wir für Deutschland.
(...) Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Sie ansprechen, ist leider reine Schaufensterpolitik und trägt überhaupt gar nichts dazu bei, Rüstungsvorhaben aus Konjunkturmitteln zu verhindern. Deshalb haben wir ihn abgelehnt (...)