Frage von Patrik B. • 01.07.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 11.07.2024
Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.
Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.
Der KENFO ist durch einen Beschluss des Bundestages verpflichtet, ESG-Kriterien bei der Anlage seiner Mittel zu berücksichtigen. Die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards bei den Renditevorgaben und dem damit verbundenen breit diversifizierten Portfolio, wie es der Stiftungszweck des KENFO notwendig macht, ist aber immer eine Herausforderung.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.