(...) Darüber hinaus möchte ich bemerken, dass der Staat wir alle sind und das gegenwärtig mehr als 100 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Drittel der gesamten Kosten für die Altersvorsorge, aus dem Staatshaushalt (genauer: dem Bundeshaushalt) finanziert werden. Deshalb findet sich ihr Vorwurf an den Staat, an alle Bürgerinnen und Bürger, in leerem Anwendungsbereich. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)
(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollte die Gemeinschaft eine weitgehendere Verlustverrechnung von risikoreichen "Zockereien" nicht mitfinanzieren. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Gelfort,vielen Dank für Ihre Anfrage.Dass ca. 50 % der Abrechnungen in Sachsen fehlerhaft sein sollen, bestreite ich, da es dafür keine Beweise gibt.Zunächst ist jeder Vermieter und Mieter für die rechtmäßige Abrechnung eigenverantwortlich und kann sich bei Bedarf bei den jeweiligen Interessenvertretungen beraten lassen. Eine generelle Verlagerung der Prüfung auf die Verwaltung, welche erheblichen Aufwand und Kosten verursachen würde, halte ich für nicht sinnvoll. Im begründeten Einzelfall wird auch heute schon nachgeprüft. Freundliche Grüße Ivo Teichmann Es steht die Behauptung im Raum, dass Vermieter keine Schuld hätten, wenn sie fehlerhafte oder gar falsche Abrechnungen ausstellen würden bzw.lassen. (...)