(...) Wir fordern deshalb, für Leistungen aus Direktversicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2004 abgeschlossen wurden, gar keine Beiträge mehr zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben. Wir fordern aber auch grundsätzlich, dass die gesetzliche Rente wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden muss und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht werden. (...)
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(...) Die FDP-Fraktion war die einzige Fraktion des Bundestages, die gegen die Doppelverbeitragung gestimmt hat. Wir wollen eine Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. (...)
(...) Januar 2004 zurückkehren. Das heißt der halbe Beitragssatz von Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Erträge der betrieblichen Altersvorsorge. Die bestehende Freigrenze möchten wir in einen Freibetrag ändern. (...)
(...) Nachdem es dieses Thema leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, habe ich mich bereits im April letzten Jahres in Berlin mit 42 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengetan. Gemeinsam haben wir einen Brief an den damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder verfasst und ihn auf das Problem aufmerksam gemacht: Es darf nicht sein, dass Beitragszahler in der Rente zu hoch belastet werden. Wir müssen dies gerade auch in den Fällen berücksichtigen, in dem durch eine private oder betriebliche Altersvorsorge darüber hinaus gezielte Vorkehrungen für eine gute Rente getroffen wurden. (...)
(...) Wir setzen uns für einen Freibetrag ein, mit dem eine noch zu definierende Betriebsrentenzahlung von der Verbeitragung ausgenommen wird. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen Sozialversicherungen aus Steuermitteln ersetzt werden. Damit entlasten wir zielgerichtet Personen mit vergleichsweise kleinen Betriebsrenten: Mit der Einführung eines steuerfinanzierten Freibetrages in Höhe von z. (...)