Warum gibt es keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
"(...) In 50 zufällig ausgewählten Wahllokalen – ohne besondere Auffälligkeiten – wurden bei Nachzählungen 15 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden. Hochgerechnet auf die rund 95.000 Stimmbezirke wären das bundesweit mehr als 28.000 Stimmen.(...)"
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen eine schnelle und transparente Klärung der Vorwürfe rund um die Bundestagswahl wünschen.
Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.
Gegen die Wahl vom 23. Februar 2025 gingen 1.031 Einsprüche ein, darunter drei vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die eine Neuauszählung fordern. Diese werden derzeit geprüft. Der Ausschuss hat Stellungnahmen der Wahlleitungen von Bundes- und Landesebene dazu angefordert. Die liegen vor. Das BSW hat dazu wiederum im August 2025 eine Erwiderung eingereicht. Der Ausschuss wertet die Unterlagen aktuell aus, prüft dabei, ob und wenn ja welche weiteren Schritte nötig sind und berät über seine Entscheidungsmöglichkeiten.
Ich finde es wichtig, dass das Verfahren zügig, aber gründlich und streng rechtsstaatlich erfolgt. Nur so kann das Vertrauen in die Wahl und in unsere Demokratie gesichert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Leddin
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