Wird es in Niedersachsen ein 29€ Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende geben?
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grüne wird die Schaffung eines 29€ Tickets für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende aufgeführt.Zitat: "Mit den kommunalen Aufgabenträgern werden wir ein landesweites Ticket für alle Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro pro Monat auf den Weg bringen". (vgl. Koalitionsvertrag 2022 - 2027, 2. Wirtschaft und Verkehr, Für einen attraktiven ÖPNV)Hält die Landesregierung an diesem Vorhaben fest bzw. werden Sie sich für die Einführung dieses Tickets einsetzen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an einer sozialgerechten Mobilität!
Junge Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Zugang zu Bus und Bahn haben. Das ist nicht nur eine Fragen von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch einer selbstbestimmten und nachhaltigen Mobilität. Deshalb setzen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Beginn der Legislatur für die Einführung des 29-Euro-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen ein.
Seit dem 01.01.2026 wurde als erster Schritt das D-Ticket-Azubi in Niedersachsen eingeführt. Mithilfe von gestaffelten Zuzahlungen und Rabatten durch das Land sowie dem Arbeitgeber kann das Deutschland-Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zur Hälfte auf 31,50 Euro monatlich reduziert werden. Das ist für uns ein erster wichtiger Einstieg.
Allerdings ist es natürlich auch nur ein erster Schritt, da damit nur ein Teil der jungen Menschen in Niedersachsen ein reduziertes Ticket erwerben kann. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die finanziellen Mittel des Landes begrenzt sind und mit der hälftigen Finanzierung des Deutschland-Tickets bereits sehr viel Geld gebunden ist. Dennoch bleiben wir als Fraktion weiter am Ball und setzen alles daran, ein 29-Euro-Ticket schrittweise für alle jungen Menschen möglich zu machen, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Leddin
Weitere Fragen an Pascal Leddin
Wir beabsichtigen nicht nur ein herkömmliches Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das lediglich die Bereitstellung der Informationen auf Anfrage ermöglicht. Wir wollen darüber hinaus gehen und ein Transparenzgesetz schaffen, das die proaktive Bereitstellung und Abrufbarkeit der Informationen über eine digitale Plattform vorsieht, ohne dass es dazu einer Anfrage oder eines Antrags bedarf. Das halten wir sozusagen für „state of the art“, und diesen zeitgemäßen Standard wollen wir erfüllen.
Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]
Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.
Da es sich bei der Garagenverordnung Bayern um bayerisches Landesrecht handelt, kann ich Ihnen als niedersächsischer Landtagsabgeordneter keine verlässliche Antwort darauf geben.