Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Ziel ist es also nicht, die Staatskassen mit höheren Steuern weiter zu füllen, sondern mit dem Geld auszukommen, das wir haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg W. • 16.01.2024
Antwort von Christian Dürr FDP • 01.02.2024
Frage von Georg W. • 16.01.2024
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 21.02.2024
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Frage von Uwe C. • 16.01.2024
Antwort von Christian Dürr FDP • 01.02.2024
Während die Große Koalition und insbesondere die Union bisher jede echte Verkleinerung des Bundestages blockiert haben, haben wir in der Koalition eine umfassende Wahlrechtsreform verabschiedet. Damit stärken wir wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.
Frage von Thomas B. • 16.01.2024
Antwort von Martin Plum CDU • 18.01.2024
Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.
Frage von Jürgen C. • 15.01.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 22.01.2024
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
Frage von Gudrun P. • 15.01.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen