Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrter Herr Feiler
seit Amtsantritt von Friedrich Merz hat die AfD bei den Umfragewerten stetig zugelegt. Die Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ scheitert.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.
Inzwischen ist sogar die Gefahr nicht abwegig, dass die AfD als „Putins U-Boot“ in unseren Parlamenten agiert.
Sind Sie bereit, uns mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
Sehr geehrte Frau Birgit D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD ist nachvollziehbar. Die Partei tritt nach außen häufig moderat auf, während Berichte des Verfassungsschutzes und journalistische Recherchen wiederholt auf verfassungsfeindliche Tendenzen und Verbindungen in extremistische Milieus hinweisen.
Das Grundgesetz sieht ein Parteiverbot bewusst als letztes Mittel vor. Entsprechend hoch sind die rechtlichen Hürden. Ob diese Voraussetzungen im Falle der AfD oder einzelner Landesverbände erfüllt sind, kann nur auf Grundlage sorgfältiger Prüfungen durch die Bundesregierung und die zuständigen Behörden beurteilt werden. Ein erfolgloses Verbotsverfahren würde der AfD eher nutzen als schaden.
Zudem birgt bereits die Debatte über ein Parteiverbot die Gefahr zusätzlicher Mobilisierung. Ein langwieriges Verfahren könnte der AfD weitere Aufmerksamkeit verschaffen, ohne ihre politische Substanz zu schwächen.
Entscheidend bleibt daher die politische und inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD bietet keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes, sondern setzt auf Spaltung und Verunsicherung. Dem muss eine verantwortungsvolle Politik entgegengesetzt werden, die Probleme entschlossen angeht und Vertrauen stärkt. Ein Parteiverbot allein kann diese Aufgabe nicht ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Ein Anspruch auf die Aktivrente besteht nur dann, wenn nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine entsprechende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird
Die Aktivrente ist seit dem 1. Januar 2026 ein neuer Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 21 EStG. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, also in der Regel 67 Jahre alt sind, und weiterhin in einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, können bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn pro Monat steuerfrei beziehen.
Eine Einbeziehung wäre mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, da das Beamtenversorgungssystem rechtlich und steuerlich anders organisiert ist.
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.