Frage von Marko N. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Ja, für die SPD wäre die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs keinesfalls ein Tabu, allerdings wäre das in dieser Wahlperiode mit unserem Koalitionspartner FDP ganz sicher nicht durchsetzbar.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.