Frage von Ben B. • 01.06.2023
Antwort von Valentin Lippmann Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2023
das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wird aller Voraussicht nach am Mittwoch, den 05.07.2023, im Landtag beschlossen werden.
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Frage von Heike R. • 29.05.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 03.06.2023
Um die solide Nachhaltigkeit der deutschen Finanzpolitik müssen Sie sich keine Sorgen machen
Frage von Tim H. • 09.05.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Johann L. • 30.04.2023
Antwort von Jamila Anna Schäfer Bündnis 90/Die Grünen • 06.06.2023
Mit dem wiederbelebten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse haben wir im vergangenen Herbst ein Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro geschaffen, welches voraussichtlich auch für die Wärmewende genutzt werden könnte.
Frage von Ben B. • 26.04.2023
Antwort von Franziska Schubert Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2023
Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.
Frage von Andreas W. • 14.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Die gesetzliche Rente basiert in Deutschland gegenwärtig auf einem Umlagemodell. Allerdings stehen die geburtenstarken Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt.