![Petra Högl Portrait von Petra Högl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/beb_7875.jpg?itok=9vTVCl5n)
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![Katja Hessel Portrait von Katja Hessel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021fdp0857.jpg?itok=pqYVmy_1)
![Felix Schreiner Portrait von Felix Schreiner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressebild-felix-schreiner-btw-2021.jpg?itok=GaWbRpGt)
(...) Als Verkehrspolitiker begrüße ich es daher, dass die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die die Mobilität der Zukunft vorantreiben. (...)
![Rita Schwarzelühr-Sutter Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-kandidatenfotozugeschnittenritaschwazeluhr-sutter.jpg?itok=Y5Vh7Zdr)
(...) Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gehören aus meiner Sicht zusammen. Genau hier setzt das Konjunkturpaket der Bundesregierung an. (...)
![Florian Hahn Portrait von Florian Hahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto2-fhc-c-hollt.jpg?itok=pLnXG15g)
Die Notfallklausel der Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, besagt ausdrücklich: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditgrenzen […] überschritten werden.“ Ich bin fest davon überzeugt, dass die momentane Coronakrise - Experten gehen von der größten Rezession seit Jahrzehnten aus - eine solche Notsituation darstellt, die entsprechend drastische Maßnahmen erfordert.
![Katrin Göring-Eckardt Portrait von Katrin Göring-Eckardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katringoringeckardt.jpg?itok=NWpK2SNp)
(...) Vergangenen Mittwoch hat der Bundestag mit Unterstützung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen beschlossen, um Mieter*innen in der Krise vor Kündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Zeitmietverträge sind davon nicht betroffen. (...)