Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 20.03.2023
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
Die Ausgestaltung der ermäßigten Deutschlandtickets obliegt der jeweiligen Länder. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die Landesregierung und den entsprechenden Verkehrsverbund zu wenden.