Frage von Ilka R. • 23.09.2021
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Mit Blick auf die Inhalte muss man dabei feststellen: Hier ist uns die Union trotz ihres gegenwärtigen Schlingerkurses in vielen Fragen näher
Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.
Eine Impfpflicht lehne ich ebenso ab wie Impfnötigung, zu der auch die ganzen G-Regeln zählen.