Frage von Volkmar O. • 19.08.2021
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 23.08.2021
Aus meiner Sicht liegt kein ungerechtfertigter Eingriff gegen die von Ihnen benannten Artikel des Grundgesetzes vor.
Aus meiner Sicht liegt kein ungerechtfertigter Eingriff gegen die von Ihnen benannten Artikel des Grundgesetzes vor.
Unter dem Gesichtspunkt der Pandemie halte ich die Verpflichtung zum Test für verhältnismäßig, da faktisch jeder /nach einem Test) demonstrieren darf (...).
Asylverfahren für die Ortskräfte waren und sind nicht Gegenstand der Debatte.
Der Mensch im Mittelpunkt ist seit den 50er Jahren schon ein fest verankerter Slogan der FREIE WÄHLER, den wir für alle Menschen auf dieser Erde Gewährleistung zu tragen haben. Dafür stehe ich!