Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich unterstütze echte Selbstbestimmung – aber nicht ein Gesetz, das gut gemeint ist, aber in der Umsetzung zu unsicher bleibt und Missbrauch nicht ausreichend verhindert.

Bis die Vorschläge der Kommission vorliegen, bestehen keine Vorfestlegungen. Erst anschließend wird es eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion geben.

Unser Fokus liegt nicht auf Kleinanleger*innen oder Sparer*innen, sondern auf sehr hohen Kapitalerträgen und großen Vermögen, bei denen ein stärkerer Beitrag zum Gemeinwohl gerechtfertigt ist.

Der Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz ein planvolles, verfassungswidriges Vorgehen bescheinigt, das sich gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes richtet: gegen Menschenrechte, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde.