Generell unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Ulle Schauws Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 13.06.2024
Das Gesetz berücksichtigt auch die Interessen von Menschen mit kognitiver und / oder psychische Beeinträchtigung mit, etwa unter § 3.
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen. Wir werden auch die Bedürfnisse von Menschen mit Kognitiven und oder psychischen Beiträchtigungen berücksichtigen.
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.07.2024
Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Falko Droßmann SPD • 26.01.2024
Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen in Bezug auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nennen.
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024
Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat