(...) ich wehre mich gegen die Beschneidung der Freiheit und der Bürgerrechte, egal, von wem sie kommt. Ich halte es für gefährlich, dass immer häufiger eine Beweislastumkehr gefordert wird oder Durchsuchungen-online und realitär -auch ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten erfolgen können. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut, das unbedingt geschützt werden muss. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan R. • 06.09.2009
Antwort von Vera Lengsfeld CDU • 07.09.2009
Frage von Frank E. • 06.09.2009
Antwort von Gitta Connemann CDU • 21.09.2009
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 5. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Christian S. • 06.09.2009
Antwort von Gesa Tralau SPD • 11.09.2009
(...) Meine Ziele sind unter anderen für eine gute Qualität in der Kinderbetreuung zu sorgen, gesetzliche Regelungen dafür zu finden, damit Frauen und Männer gerecht und gleich bezahlt werden und eine finanzielle Grundsicheung für Kinder zu erreichen. Bildung muss kostenfrei sein, damit Jede und Jeder die gleichen Chancen hat, denn Bildung ist und bleibt der Schlüssel gegen Armut. (...)
Frage von Beate Dr. P. • 06.09.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Sebastian B. • 06.09.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.09.2009
Sehr geehrter Herr Bauer,
ich glaube kaum, dass irgendein weibliches SPD Mitglied Sie diskriminiert.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Frage von Niklas H. • 05.09.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 05.11.2009
Sehr geehrter Herr Haser,
Anmerkung der Redaktion
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