(...) Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. (...)
(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)
(...) Möchte man eine friedliche und solidarische Gesellschaft, so muss auch der Weg dorthin friedlich sein und auf Solidarität beruhen. Ich wende mich gegen die Idee einer gewaltsamen Revolution. Ich bin zwar für mehr direkte Demokratie, jedoch darf die Mehrheit für die Minderheit nicht zur Tyrannei werden. (...)