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Frage Status

Verbraucherschutz

Frage von Klaus E. • 23.08.2009

Hallo, ist es richtig, dass bei der Wahlkostenerstattung die Stimmberechtigten gezählt werden, und nicht die tatsächlich abgegebenen Stimmen? Ein schematisches Beispiel: 80 Personen sind stimmberechtigt. 70 Personen wählen nicht.

Antwort ausstehend von Hans Plate

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Roy P. • 23.08.2009

Sehr geehrter Herr Töpfer, wie stehen Sie zu einer eventuell möglichen Koalition aus Grünen/ SPD/ Linke und wie kann bei dieser Konstellation ein Ministerpräsident der Linken verhindert werden, bei der Schwäche der SPD ? MfG

Antwort von Ulrich Töpfer

Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2009

(...) Die Linken müssen erst einmal anerkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, müssten die von der DDR „geerbten“ Millionen gemeinnützig spenden und die ehemaligen Stasimitarbeiter, ob offiziell oder inoffiziell, als Kandidaten oder Landtagsabgeordnete draußen vor lassen. Einen Ministerpräsidenten der Linken wird es mit mir nicht geben. (...)

Frage von Stefan D. • 22.08.2009

Sehr verehrte Frau Ministerin! Mit Entsetzen habe ich gesehen, wie Sie und der Stab der CDU mit dem Team von Spiegel TV umgegangen sind. Gilt die Pressefreiheit nicht überall?

Antwort von Ursula von der Leyen

CDU • 28.08.2009

Sehr geehrter Herr Daenekas,

Frage von Regina B. • 22.08.2009

Sehr geehrter Herr Tillich, was gedenken Sie zu tun, dass die sogen. kurze Südabkurvung abgeschafft wird und wir Flughafenanwohner im Stadtbereich Leipzig nachts wieder schlafen können?

Antwort von Stanislaw Tillich

CDU • 26.08.2009

Sehr geehrte Frau Berger,

Frage von Carlo E. P. • 22.08.2009

Sehr geehrter Herr Koppelin, mich interessiert es, ob Sie als Vertreter der liberalen Partei dafür einsetzen werden, dass die Zwangsmitgliedschaften der Unternehmer/Unternehmen in der IHK oder Handwerkskammer abgeschafft werden soll.

Antwort von Jürgen Koppelin

FDP • 24.08.2009

(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)

Frage von Albrecht B. • 22.08.2009

Sehr geehrter Herr Straub, würden Sie ein Wahlverfahren unterstützen, das darauf ausgerichtet ist 1. Daruf hinzuwirken, dass die Erfüllung der Wahlversprechen für Kandidaten/Parteien auch nach der Wahl noch Priorität haben. 2.

Antwort von Stefan Straub

DIE LINKE • 22.08.2009

(...) Ihre Fragen sind so angelegt, daß man ihnen allen nur grundsätzlich zustimmen kann. Was allerdings fehlt ist ein konkreter Vorschlag, wie so ein Wahlsystem aussehen könnte und genau darin - d.h. oft in den einzelnen konkreten Formulierungen und Vorgaben - liegen viele mögliche Fallstricke verborgen. (...)

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