Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido S. • 20.05.2009
Portrait von Helmut Fleck
Antwort von Helmut Fleck
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung
• 21.05.2009

(...) Ich tue das so im Stadtrat in Siegburg und im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Man muss bei seinen Entscheidungen natürlich auch beachten, dass eine betroffene Minderheit nicht unzumutbar belastet wird. (...)

Portrait von Astrid Helbig
Antwort von Astrid Helbig
FREIE WÄHLER
• 05.06.2009

(...) ich möchte mich für Transparenz des EU-Handelns einsetzen. Berufspolitikertum und Einfluss der Wirtschaft zurückdrängen. Politiker sollten nicht länger als 2 Legislaturperioden ein Amt bekleiden, (Aufsichtsrats-)Posten in der Wirtschaft sollten während und nach dem Amt untersagt sein (Sperrfrist). (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 27.05.2009

Sehr geehrter Herr Strack,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 05.06.2009

(...) Dass die Initiative im Europäischen Parlament bis zum Stichtag nicht die notwendige Unterstützung gefunden hat, liegt meinem Erachten nach an dem Charakter der Schriftlichen Erklärung, die ohne eine begleitende öffentliche Debatte wenig ausrichten kann. Das wichtige Thema, wie Informanten besser geschützt werden, die über Missstände in der Kommission oder im Parlament berichten und so Schaden von der Allgemeinheit abwenden, sollte in der kommenden Legislaturperiode wieder auf die Tagungsordnung. Wir brauchen diese Debatte, um uns selbst und die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und Korruption zu schützen. (...)

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