Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 04.05.2009

(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)

Portrait von Jürgen Klute
Antwort von Jürgen Klute
DIE LINKE
• 03.05.2009

(...) ein Verbot der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Neofaschismus nicht ersetzen. Deshalb bin ich mit Parteiverboten etwas zurückhalten. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 03.06.2009

(...) Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 17.06.2009

(...) Als Ergebnis dürfen Diensteanbieter keine Nutzungsdaten zum Zweck der Störungsvermeidung speichern. Eine Analyse des Surfverhaltens von Individuen ist nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf ausschließlich Daten in pseudonymisierter Form speichern, die für die IT-Sicherheit relevant sind. (...)

Portrait von Astrid Helbig
Antwort von Astrid Helbig
FREIE WÄHLER
• 04.05.2009

(...) Um die europäische Entscheidungsfindung demokratisch und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten, muss das Instrument der "Bürgerbefragung" unbedingt eingeführt werden. Konkret sollten Bürgerbefragungen zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, damit gegenseitige Beeinflussungen ausgeschlossen sind. (...)

Antwort von Thorsten Wirth
PIRATEN
• 06.05.2009

(...) Langfristig braucht Europa ein Fundament auf das sie ihre Entscheidungen stützen kann. Von daher bin ich ein Befürworter einer europäischen Verfassung, jedoch nicht in der Form wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht. Meine Anforderungen an eine europäische Verfassung wären: Einbeziehung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Verfassung. (...)

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