Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ronny M. • 25.11.2025
Sehr geehrter Herr de Vries, sind die Zusagen des BMI hinsichtlich eines Gesetzes zur Umsetzung des BVerfG Urteils zur amtsangemessenen aus 2021 haltbar?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 11.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.

Frage von Reinhard G. • 24.11.2025
Wie denken Sie über den 28 Punkte-Friedensplan der USA? Welche Sicherheitsgarantien könnten Russland gegeben werden? Wer könnte Russland Sicherheitsgarantien geben, um den Krieg zu beenden?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 16.12.2025 von Gökay Akbulut Die Linke

Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten

Frage von Hans-Georg K. • 24.11.2025
Ich faxe immer noch und möchte mein Faxgerät nicht in den Ruhestand schicken. Warum sollte das überhaupt nach Ihrer Meinung gemacht werden? Warum muss ich das bis wann tun?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Murat T. • 24.11.2025
Hallo F. Storch ,ich bin in BRD geboren und aufgewachsen,bin 52 Jahre und habe die türkische Staatsbürgerschaft.Muss ich mir Sorgen machen wenn die AfD die Regierung stellt,ausgewiesen zu werden?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 10.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

In Deutschland geborene Ausländer, die sich an Recht und Gesetz halten, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie abgeschoben werden.

Frage von Murat T. • 24.11.2025
Hallo H. Brandner,ich bin in BRD geboren und aufgewachsen,bin 52 Jahre und habe die türkische Staatsbürgerschaft.Muss ich mir Sorgen machen wenn die AfD die Regierung stellt,ausgewiesen zu werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.