Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tilman K. • 27.12.2025
Wie mißt man als Radfahrer hinsichtlich der forstrechtlichen und bußgeldbewehrten "2m-Regel" justitiabel gesichert (!!!) die Wegebreite ? Oder fahren Radfahrer im Wald quasi im rechtsleeren Raum ?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 22.01.2026 von Manuel Hagel CDU

In BW können Radfahrer über 85.000 km Waldwege nutzen. Gleichzeitig ist es zentral, Natur- und Artenschutz miteinander zu verbinden – auch für Mountainbiker.

Frage von Angela D. • 27.12.2025
Weshalb wurde die Weitergabe der Senkung der Netzentgelte für private Haushalte gesetzlich nicht verpflichtend gemacht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bin sicher, dass die Wettbewerbssituation am Markt am Ende zu guten Ergebnissen führen wird