Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janina H. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.

Frage von Janina H. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Petra Olschowski
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Welche Voraussetzungen müssten aus Ihrer Sicht erfüllt sein, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD unterstützen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 09.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Wenn wir unser Handeln in Abstimmungen und politischen Verfahren danach ausrichten, was die AfD daraus machen könnte, dann lassen wir uns von ihr treiben und werden am Ende zum Spielball ihrer Provokationsstrategien.

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU