Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.09.2025
Wofür wird das Geld aus de Steuereinnahmen von Prostituierten ausgegeben und in welcher Höhe sind Einnahmen generiert worden, nach Jahren seit 2002? Kann das Geld für Frauenhäuser eingesetzt werden?
Portrait von Anne Zerr
Antwort ausstehend von Anne Zerr Die Linke
Frage von Jan M. • 10.09.2025
Wird sich die CDU Lingen aktiv dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es nach aktueller Gesetzeslage möglich ist, Tempo 30 anzuordnen? Wenn nein, wieso nicht? Mit der neuen StVO ist Tem
Fühner MdL
Antwort 03.11.2025 von Christian Fühner CDU

Die CDU Lingen wird sich nicht pauschal dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es rechtlich möglich wäre, Tempo 30 anzuordnen. Unser Ziel ist eine sachgerechte und ausgewogene Verkehrspolitik, die sowohl Sicherheitsaspekte, Lebensqualität und Lärmschutz, als auch Verkehrsfluss, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Belange berücksichtigt.

Frage von Eike T. • 10.09.2025
1. Sind ihres Wissen deutsche Waffen direkt oder indirekt bei dem Angriff von Israel auf die Hamasführung in Katar verwendet worden? 2. Bewerten Sie den Angriff von Israel als völkerrechtswidrig?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 15.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...