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(...) Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird daher sehr sorgfältig analysieren, welche konkreten Anforderungen für den Anbau, die Lagerung, den Transport und den sonstigen Umgang sowie die Weiterverarbeitung dieser gentechnisch veränderten Kartoffel aufgestellt werden müssen, damit unter allen Umständen gesichert ist, dass eine Vermischung mit Lebensmitteln und Futtermitteln und mit nicht gentechnisch veränderten Kartoffeln verhindert wird. Die Maßnahmen können sich hierbei nicht auf Abstandsflächen beschränken, sondern müssen darüber hinausgehen und auch die Weiterverarbeitung im Blick haben. (...)

(...) Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder zu illegalen Feldzerstörungen (wie zuletzt vorige Woche) durch militante Gentechnikgegner. Eine solche, in höchstem Maße undemokratische „Selbstjustiz“, kann vom Staat nicht geduldet werden. (...)

(...) Ein brauchbares DIVA-System existiert für die allein zum Einsatz zugelassenen inaktivierten Vollvirusimpfstoffe nicht. Der Einsatz eines Geflügelpestimpfstoffes stellt deshalb gegenwärtig keine Bekämpfungsalternative dar. (...)

(...) am kommenden Montag (9.07.2007, 18.00 Uhr in Volksdorf, Moorbekweg 100) wird ein Vertreter der zuständigen Verwaltung für Landwirtschaft und Forsten zu diesem Thema im Ortsausschuss Walddörfer anwesend sein. Ich gehe davon aus, dass dann auch der Hintergrund und der Zeitplan für die geplanten Massnahmen dargestellt werden. (...)

(...) Die Novelle sieht vor, in der von Ihnen angesprochenen Haftungsfrage die bisher bestehenden strengen Regelungen beizubehalten. Wer genveränderte Pflanzen anbaut, muss auch zukünftig bei Verunreinigung benachbarter Felder unabhängig von eigenem Verschulden haften, wenn die Verunreinigung den Schwellenwert von 0,9 Prozent übersteigt. Nach meiner Einschätzung wird die Haftungsfrage durch die Novelle an Bedeutung verlieren. (...)

Sehr geehrter Herr Fritz-Birke,

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