Frage von Jürgen W. L. • 17.03.2024
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Der Bezug der Berufsausbildungsbeihilfe sollte einer Einbürgerung entsprechend nicht im Wege stehen.
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Zu der Anwesenheit der "Partei B90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag äußere ich mich wie folgt": Wie die AfD wurde auch die genannte Partei vom Souverän (Volk) demokratisch gewählt.