Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Verena E. • 29.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 20.03.2024 Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird
Frage von Linh S. • 28.02.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 06.07.2024 Zunächst bin ich sehr froh, dass es mit dem BSW überhaupt wieder eine wahrnehmbare und seriöse oppositionelle Kraft in der deutschen Parteienlandschaft gibt
Frage von Linh S. • 28.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Michael B. • 27.02.2024
Antwort ausstehend von Mona Neubaur Bündnis 90/Die Grünen Frage von Willy K. • 27.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024 weil dann die Regierung auseinanderbrechen würde und die Ampel angetreten ist, um bis 2025 zusammenzuarbeiten.
Frage von herbert D. • 27.02.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 29.04.2024 Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet