Frage von Philipp R. • 23.02.2024
Antwort von Barbara Benkstein AfD • 27.02.2024
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.
Sie können sich die Antwort sicher denken: NEIN!
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.
nein