Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anny W. • 11.01.2024
Antwort von Matthias Hauer CDU • 19.01.2024
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort von Nina Stahr Bündnis 90/Die Grünen • 30.01.2024
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 30.01.2024
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort von Ruppert Stüwe SPD • 12.02.2024
Es muss unser Ziel sein, das Erstarken der AfD aufzuhalten und sie wieder von den Wähler:innen aus den Parlamenten werfen zu lassen.
Frage von Mario O. • 11.01.2024
Antwort von Joana Cotar parteilos • 15.01.2024
danke für Ihre Frage. Im Moment steht das noch nicht fest, Sie können aber sicher sein, dass ich mit Herrn Maaßen im Gespräch bin.
Frage von Lina F. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP