Frage von Elisabeth V. • 16.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Die AfD stellt nicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und ist somit nicht vorschlagsberechtigt.
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Frage von Monika W. • 16.12.2023
Antwort von Leni Breymaier SPD • 30.01.2024
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Frage von Bülent S. • 16.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.12.2023
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Frage von Hans M. • 16.12.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 21.12.2023
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Frage von Ortwin S. • 15.12.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.02.2024
Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen
Frage von Detlef K. • 14.12.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.12.2023
Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.