Frage an Sie (Sprecher im Ausschuss für Haushaltskontrolle) aus einem noyb-Bericht: Was tun die die LDI NRW als Datenschutzaufsichtsbehörde eigentlich mit dem Geld der Steuerzahlenden?
„Nicht-Entscheidung“ in NRW. Im August 2021 bestätigte die Datenschutzbehörde von Nordrhein-Westfalen, die Beschwerde gegen t-online.de erhalten zu haben. Mehr als ein Jahr später, im November 2022, kontaktierte die Behörde dann noyb, da sie die Beschwerde zwar auf noybs Website gesehen – aber nie erhalten habe. noyb antwortete rasch mit der Empfangsbestätigung vom Vorjahr. Es folgten einige Nachrichten und Versuche, endlich eine Entscheidung zu erwirken. Im Mai 2025 entschied die Behörde dann, dass sie noch keine Entscheidung treffen könne. Zwischen Einbringung und Nicht-Entscheidung lagen fast vier Jahre."
„Es ist äußerst bedauerlich, dass die Datenschutzbehörden nach fast vier Jahren immer noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen haben. Leider ist das kein Einzelfall. Man fragt sich, was die Behörden mit dem Geld der Steuerzahlenden eigentlich tun.“
Wie sehen Sie das Problem (u. a. laut noyb-Bericht)?
S. auch:
Sehr geehrter Herr H.,
eine lange Bearbeitungsdauer hat auch diese Antwort auf Ihre Mail, ich bitte dies zu entschuldigen. Aber ich hab sie schlicht vergessen zu beantworten bzw. aufgrund mehrerer anderer Anfragen gar nicht wahrgenommen. Das ist nicht gut und nicht richtig, aber es ist passiert.
Ich werde mir den Fall nun ansehen, und Ihnen in den nächsten Tagen auch inhaltlich antworten
MfG
Gregor
Sehr geehrter Herr H.,
das LDI ist mW in den Berichten des Landesrechnungshofs bisher noch nicht untersucht bzw behandelt worden, zumindest nicht seit 1998. Wir als Mitglieder des Ausschuss für Haushaltskontrolle nehmen für unsere Arbeit die Berichte des unabhängigen LRH als Grundlage für unsere Arbeit.
Sicherlich sollte ein solcher Umgang mit Anfragen bzw die Dauer der Entscheidung nicht die Regel sein. Eine inhaltliche Bewertung, warum dies so lange dauert bzw noch nicht abgeschlossen ist, kann ich aber nicht treffen. Und natürlich sind Behörden verpflichtet, mit den zugewiesenen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen.
Meine Antwort hat auch viel zu lange gedauert, und es lag vor allem an zu vielen Anliegen, die bearbeitet werden mussten - und die eine höhere Eilbedüftigkeit hatten. Ich bitte dies zu entschuldigen.
MfG
Gregor Kaiser
Weitere Fragen an Gregor Kaiser
Gleichzeitig möchte ich noch feststellen, dass es sinnvoll und richtig ist, ausländische Straftäter (nach Urteilsspruch und ggf Absitzen der Haft) und auch Gefährder abzuschieben und auch dafür Unterbringungsnotwendigkeiten im Rahmen einer Abschiebehaft benötigt werden.
Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung des NP nicht geklappt hat. Aber mit der Umsetzung weiterer Wildnisgebiete in NRW wird der Schutz der biologischen Vielfalt weiter voran gebracht.
aus irgendwelchen Gründen wird mir Ihre Nachricht/Frage erst heute zugestellt. Das tut mir leid. Ich werde mich zeitnah nochmal dazu melden.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.