Gregor Kaiser
Gleichzeitig möchte ich noch feststellen, dass es sinnvoll und richtig ist, ausländische Straftäter (nach Urteilsspruch und ggf Absitzen der Haft) und auch Gefährder abzuschieben und auch dafür Unterbringungsnotwendigkeiten im Rahmen einer Abschiebehaft benötigt werden.
Das LDI ist mW in den Berichten des Landesrechnungshofs bisher noch nicht untersucht bzw behandelt worden, zumindest nicht seit 1998. Wir als Mitglieder des Ausschuss für Haushaltskontrolle nehmen für unsere Arbeit die Berichte des unabhängigen LRH als Grundlage für unsere Arbeit.
Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung des NP nicht geklappt hat. Aber mit der Umsetzung weiterer Wildnisgebiete in NRW wird der Schutz der biologischen Vielfalt weiter voran gebracht.
aus irgendwelchen Gründen wird mir Ihre Nachricht/Frage erst heute zugestellt. Das tut mir leid. Ich werde mich zeitnah nochmal dazu melden.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
