Wie ist Ihre Haltung / Meinung zum auch von den Grünen mit geplanten neuen Abschiebezentrum in Mönchengladbach ?
Durch eine gerade gestartete Petition wurde ich darauf aufmerksam, dass auch Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU gemeinsam in der NRW- Landesregierung ein neues Abschiebezentrum in Mönchengladbach planen. Was wissen Sie darüber und wie weit sind die Vorbereitungen dazu schon gediehen ? Handelt die NRW- Landesregierung in diesem Punkt auf Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ? Oder handelt es sich um eine eigene Initiative der Landesregierung NRW ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, und entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Das individuelle Recht auf Asyl ist mir absolut wichtig und ein zentraler Anker meiner politischen Arbeit seit über 30 Jahren. Mit dem individuellen Rechtsanspruch geht aber auch einher, dass dieser verneint werden kann, und dann steht am Ende des rechtsstaatlichen Verfahrens entweder die Freiwillige Ausreise, ein Spurwechsel oder ggf auch die Abschiebung. Leider ist es nicht immer möglich, dies auf freiwilliger Basis durchzuführen. Die Koalition in Düsseldorf hat sich, nachdem aus dem Bund auch ein verstärkter Druck auf die Beschleunigung von Abschiebungen gemacht wurde, darauf verständigt, eine zweite Haftanstalt neben Büren einzurichten. Diese trage ich insofern mit, als das Kompromisse zum Handeln in Koalitionen hinzugehören.
Gleichzeitig möchte ich noch feststellen, dass es sinnvoll und richtig ist, ausländische Straftäter (nach Urteilsspruch und ggf Absitzen der Haft) und auch Gefährder abzuschieben und auch dafür Unterbringungsnotwendigkeiten im Rahmen einer Abschiebehaft benötigt werden.
MfG
Gregor Kaiser
Weitere Fragen an Gregor Kaiser
Ich werde mir den Fall nun ansehen, und Ihnen in den nächsten Tagen auch inhaltlich antworten
Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung des NP nicht geklappt hat. Aber mit der Umsetzung weiterer Wildnisgebiete in NRW wird der Schutz der biologischen Vielfalt weiter voran gebracht.
aus irgendwelchen Gründen wird mir Ihre Nachricht/Frage erst heute zugestellt. Das tut mir leid. Ich werde mich zeitnah nochmal dazu melden.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.