Frage von horst G. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Paul Knoblach Bündnis 90/Die Grünen
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen
Richtig ist, dass Markus Herbrand bis Anfang des Jahres Inhaber eines Steuerberaterbüros war.
um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.
Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.