Antwort 05.12.2025 von Dirk Wiese SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt
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Antwort 20.11.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.11.2025 von Kurt Fischer SPD
Ob ein Zweckverband vor Ort tatsächlich Gebühren erheben darf, hängt immer davon ab, wie seine Satzung ausgestaltet ist und welche Leistungen er für die Betreiber von Kleinkläranlagen tatsächlich vorhält oder erbringt
Antwort 28.11.2025 von Lena Saniye Güngör Die Linke
UA-Sitzungen sind öffentlich, nach Anmeldung zugänglich. Filmen während Befragungen ist zum Schutz der Beteiligten untersagt.
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD