Antwort 17.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig
Ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig
Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen