Teilweise entstand der Eindruck, er richte sich gegen Jüdinnen und Juden insgesamt.
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Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst und wir können Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen.
Auch aufgrund regelmäßiger persönlicher Kontakte zu einem Hospiz in meinem Wahlkreis weiß ich sehr gut, wie belastend diese Realität für Betroffene und Angehörige ist.
Mein politischer Maßstab ist dabei: Die junge Generation darf nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, ohne selbst auf eine verlässliche Perspektive vertrauen zu können. Deshalb brauchen wir eine Rentenpolitik, die Leistung anerkennt, private Eigenvorsorge stärkt und Arbeit nicht überlastet.
Ein automatischer Ausgleich für alle Jahre seit 2003 findet nicht statt.
In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt.