Antwort 16.01.2026 von Hakan Demir SPD
Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch.
Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch.

Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.
Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhaltsmäßig.
Unsere Initiativen im Deutschen Bundestag, dem ich angehöre, sind dementsprechend auf Diplomatie und Verständigungspolitik zwischen den Konfliktparteien diverser schwelender Krisenherde zugeschnitten.