Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Politik bewältigen.

Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.

Eine Stigmatisierung aufgrund des Aussehens finde ich menschlich falsch und fachlich für kontraproduktiv. Wer hier lebt, sollte sichtbar sein dürfen.

In diesem Sinne war die Aussage von Friedrich Merz nicht gegen Ausländer gerichtet, sondern ein Appell, illegale Migration zu begrenzen, geordnete Verfahren zu stärken und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln einzufordern.

Als SPD setzen wir uns für eine Migrationspolitik ein, die auf Chancen und Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Repressionen setzt.